Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer bricht Rekorde

Die Korrektur-Initiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer wird am 24. Juni 2019 eingereicht. Es war eine unglaubliche Erfahrung, als Co-Präsident der Allianz so nah bei einer solchen Kampagne dabei zu sein. Tausende Menschen haben sich im Kleinen für diese Initiative engagiert. Ich bin überzeugt: Im Abstimmungskampf werden es Zehntausende sein. Gemeinsam zeigen wir dem Bundesrat und der Rüstungsindustrie die rote Karte!

Das Ziel war ambitioniert: 25'000 Menschen sollten sich innerhalb von zwei Wochen bereit erklären, je 4 Unterschriften für eine allfällige Volksinitiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative) zu sammeln. Diesen Plan stellte eine breite Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer am 10. September 2018 der Öffentlichkeit vor. Nach 24 Stunden war das Ziel bereits erreicht. Zwei Wochen später hatten sich bereits 47'000 Menschen eingetragen, die alle bereit waren, je 4 Unterschriften für die geplante Initiative zu sammeln – total knapp 200'000 Unterschriften. Auch wenn es sich noch nicht um definitive Unterschriften handelte, erinnerte der Erfolg an ein polithistorisches Ereignis aus den 90er-Jahren. Damals wurden innerhalb von einem Monat eine halbe Million Unterschriften gegen den Kauf der F/A-18 Kampfjets gesammelt. Auch war die Online-Kampagne für die Korrektur-Initiative eines der erfolgreichsten Online-Politik-Projekte der neueren Zeit. Vergleichbar mit dem sehr erfolgreichen Referendum gegen die Überwachung von Versicherten.

Am 11. Dezember startete dann die offizielle Unterschriftensammlung – und der Erfolg war unglaublich. In knapp 2 Monaten waren 100'000 Unterschriften gesammelt. Tausende Menschen schickten der Allianz kleine Mengen an Unterschriften: Die Briefcouverts stapelten sich bis an die Decke in unserem Büro. Der Bundesrat hatte seine Entscheidung pro Waffenexporte in Bürgerkriegsländer unter dem Eindruck des gesellschaftlichen Druckes zwar bereits rückgängig gemacht, die Initiative bleibt aber dennoch zwingend. Erstens könnte mit der aktuellen Gesetzeslage der Bundesrat jederzeit eigenmächtig den Export von Kriegsmaterial lockern. Mit der Korrektur-Initiative wird auf Verfassungsstufe eine rote Linie gezogen, welche nicht mehr überschritten werden darf. Zweitens macht die Korrektur-Initiative auch den Entscheid aus dem Jahr 2014, Waffenexporte in Länder, die systematisch und schwerwiegend Menschenrechte verletzen, rückgängig. Schon damals wurde also die Waffenexportpraxis liberalisiert. 

Am 24. Juni reicht die Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer nun über 100'000 gültige Unterschriften bei der Bundeskanzlei ein. Ich freue mich über diesen Erfolg und blicke zuversichtlich dem Abstimmungskampf entgegen. Die Profitgier von FDP und SVP, sogar in Bürgerkriegsländer Waffen liefern zu wollen, wird spätestens dann nämlich offensichtlich. Und ich bin überzeugt: Die Schweizer Bevölkerung wird dieser Profitgier die rote Karte zeigen. 

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Lewin Lempert